Berlin, 28. September 2023.
Im Gesundheitsausschuss des Bundestags fand am 27.9.2023 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz statt. Das daraus resultierende Online-Transparenzverzeichnis ist Teil der geplanten umfassenden Krankenhausreform und soll am 1. April 2024 freigeschaltet werden. Für die Krankenhäuser bedeutet dieses unter anderem einen enormen bürokratischen Mehraufwand (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/966686-966686).
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Im Gesundheitsausschuss behauptete Frau Staatssekretärin Dittmar auf meine Frage zu einem personellen Mehraufwand, dass es diesen mit dem neuen Gesetz nicht geben würde. In der darauf folgenden öffentlichen Anhörung wurde einer solchen Behauptung von zahlreichen Experten klar widersprochen. Selbstverständlich würde es einen zusätzlichen Aufwand geben, antwortete der Experte Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf meine Frage. Alles andere sei unrealistisch. Er führte richtigerweise zudem aus, dass man auch im Verhältnis zum Nutzen erhebliche Zweifel an einem solchen Online-Verzeichnis habe und mit diesem Geld besser versorgungsrelevantes Personal einzustellen wäre. Damit wurde erneut allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses gezeigt, wie weit die Bundesregierung von der Realität entfernt ist.
Ich persönlich hinterfrage inzwischen ganz offen die Qualität der Arbeit des Gesundheitsministeriums unter seinem Minister Lauterbach. Er sollte im Interesse einer funktionierenden Gesundheitsversorgung lieber seinen Stuhl räumen. Das wäre ein Gewinn für alle Beteiligten.“
