Berlin, 12. April 2024. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert.
Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen neuen EU-Verordnungen, die schon 2017 in Kraft getreten sind. Aufgrund von Übergangsbestimmungen haben die Hersteller bis 2028 Zeit, ihre Produkte auf diese Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen sind einerseits nicht immer eindeutig und lassen somit Platz für Auslegungen und andererseits müssen tausende medizinische Produkte neu zertifiziert werden. Daraus folgt, dass notwendige Produkte oft nicht mehr erhältlich sind, da die Neuzertifizierung zu aufwendig und teuer ist. Ebenso gibt es viel zu wenige Benannte Stellen, also Einrichtungen, die Neuzertifizierungen vornehmen.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:
„Die Neuzertifizierung aufgrund von EU-Bestimmungen kostet die Hersteller viel Geld, so dass Produkte einfach aus dem Angebot der Unternehmen herausgenommen werden. Oft handelt es sich, wie bei Ballonkathetern für Neugeborene, um lebensnotwendige Nischenprodukte, die dann nicht mehr erhältlich sind. Ärzte bemerken diese Tatsache erst bei Neubestellung. Nach einer Umfrage der deutschen Krankenhausgesellschaft waren im April 2022 bereits hunderte Produkte davon betroffen.
Dieser Antrag der Union kann nur als reiner ,Schaufenster-Antrag‘ bezeichnet werden. Er ist kurz vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr ein reines Polit-Schauspiel, das dem Wähler suggerieren soll: Wir kümmern uns um dieses wichtige Thema. Doch als die CDU in Regierungsverantwortung war, hat sie das nicht interessiert. Wie in vielen anderen Bereichen muss in Deutschland endlich Bürokratie abgebaut werden. Zulassungsverfahren medizinisch lebensnotwendiger Produkte müssen vereinfacht werden. Ansonsten drohen lebensgefährliche Engpässe.“