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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Es ist skandalös, dass sich die Bürger in unserem Land seit nunmehr über zwei Jahren auch gerichtlich gegen Übergriffe des Staates wehren müssen. Viel zu oft, wurden die Grundfreiheiten verletzt und dies dennoch als zulässig erachtet. Es ist umso erfreulicher, dass es immer wieder auch Urteile gibt, die den Bürgern ihre Rechte und der unabhängigen Justiz einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurückgeben.
3 KommentareWeiterlesen: Bahnbrechendes Maskenurteil - Patientin auch in 3. Instanz freigesprochen
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Berlin, 22. Ausgust 2022. Zu den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden
sollen, übt Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, scharfe Kritik:
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang lebt immer ungenierter seine Rolle als oberster Schützer der Regierung aus. Unter ihm legt seine Behörde noch einmal mehr den Fokus darauf, nicht tatsächliche Gefahren auszumachen, sondern vielmehr Regierungskritiker zu identifizieren und sie aufgrund ihrer legitimen Kritik anzuprangern. Allein diesem Ziel dient auch der neugeschaffene Phänomenbereich „Delegitimation des Staates“.
Weiterlesen: Beunruhigte Bürger werden als Extremisten gebrandmarkt
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
In 440 Wahllokalen soll also neu gewählt werden – das ist das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses zu den katastrophalen Wahlen in Berlin. Ob bewusste Wahlfälschung oder „nur“ Schlamperei, vermutlich beides, die Ursache für das Debakel waren, sollte unbedingt näher untersucht werden. Dem Wähler wäre man eine vollständige Aufklärung schuldig - wäre...
Weiterlesen: Kaputtes System – Der Bundestag entscheidet über die Wahl zum Bundestag
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin hat Martin Schmidt (Name von der Redaktion anonymisiert) genug. Im Interview rechnet der Polizeibeamte im gehobenen Dienst mit einem System ab, das sich über das Gesetz stellt und Demonstrationen gewaltsam verhindert.
Zu diesem Artikel* habe ich einen Kommentar geschrieben:
Ich danke dem Berliner Polizisten für seine aufrichtigen und ehrlichen Worte. Er verdient meinen größten Respekt für seine Entscheidung, bei dem aktuellen Unrecht nicht mehr mitzumachen.
Weiterlesen: Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“