Europäische Zentralbank lehnt Auszahlung von 140 Milliarden an die Ukraine ab €
Die EZB urteilte, der Vorschlag der Europäischen Kommission stelle eine klare Überschreitung ihrer Befugnisse dar.
Die EZB hat entschieden, keine Liquiditäts- bzw. Garantiefunktion für den 140 Mrd.-Plan zu übernehmen.
Als Begründung gab die EZB an, dass der Plan gegen ihr Mandat und gegen geltendes EU-Vertragsrecht verstoßen würde.
Konkret kritisierte sie, dass das Vorhaben faktisch eine indirekte Finanzierung eines Staates wäre, was als „monetary financing“ verboten ist.
(Der Plan sah vor, Vermögenswerte der Russische Zentralbank, die in der EU eingefroren sind (z. B. bei Euroclear in Belgien), als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ an Ukraine zu nutzen.)