„Die Lebensgefährtin von Heinrich XIII. Prinz Reuß, Vitalia B., wurde vergangenen Montag entlassen — mit folgender Begründung: Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sah es angesichts der bereits fast drei Jahre andauernden Untersuchungshaft und der zu erwartenden Strafe als nicht mehr verhältnismäßig an, sie weiterhin in Haft zu behalten.“ (SZ)
Drei Jahre nachdem rund 5000 Polizisten zum größten Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausschwärmten, um eine vermeintliche Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß auszuheben, bleiben die Beweise für eine tatsächliche oder wenigstens abstrakte Terrorgefahr, insofern sie überhaupt vorhanden sind bzw. jemals vorhanden waren, sehr dünn.
Die Entlassung von Vitalia B. mag ein erstes positives Zeichen sein, dass sich die Bundesrepublik dieser Farce von einem Prozess zu entledigen versucht, vermutlich nicht, ohne die jahrelange Untersuchungshaft durch nachfolgende Urteile zu legitimieren und ihnen eine Haftentschädigung zu verwehren.
Der Prozess hat auf erschreckende Art und Weise gezeigt, welche Mittel das System bereit ist, anzuwenden, um gegen Andersdenkende vorzugehen, denen augenscheinlich nichts Konkretes vorzuwerfen ist.
Falsche Gedankengänge können faktisch mit Haftstrafen geahndet werden, auch, wenn sie strafrechtlich überhaupt nicht relevant sind.
Selbst wenn später die Unschuld festgestellt wird, sind die Schäden, die man durch jahrelange Haft und Trennung von sozialem Umfeld und der Familie erleidet, nicht wieder gut zu machen.
Gemäß dem Mao Zedong zugeschriebenen Zitat: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“
Die Entlassung von Frau B. sollte uns aber auch Mut machen, diejenigen nicht zu vergessen, die unschuldig und nur aufgrund ihrer abweichenden Ansicht im Gefängnis landen. Denn treffen kann es jeden, der unbequem wird.
Auch deshalb werde ich meine Gefängnisbesuche fortsetzen und durch die veröffentlichten Berichte dazu beitragen, dass den Verantwortlichen bewusst ist, dass ihr Unrecht dokumentiert wird. Ich fordere die Generalbundesanwaltschaft auf, sich für die Einstellung der Verfahren einzusetzen.
Ich wünsche den Betroffenen, dass sie nicht das vierte Weihnachtsfest hinter Gittern sondern wieder bei ihren Familien verbringen können.