Das der Staat in letzter Zeit viel Geld ausgegeben hat, hat jeder Bürger mitbekommen: Corona-Hilfen, Impfstoffe, Ukraine-Krieg und zuletzt die Energiekrise.
Doch woher nehmen und nicht stehlen? Neue Einnahmequellen müssen generiert werden, was denn sonst!
Was kommt da wie gerufen? - Die Ankündigung der Ampel-Regierung, nun endlich den Konsum von Cannabis zu legalisieren.
Diese positive Wirkung auf die Staatskasse steht natürlich nicht im Vordergrund - wie können wir nur auf so einen abwegigen Gedanken kommen.
Stattdessen wird vollmundig verkündet, konsumieren "sicherer" machen zu wollen, damit arme Junkies nicht Gefahr laufen, sich mit Rattengift oder Waschpulver gestrecktem Zeug zu schädigen.
Dann kann auch der Wochenend-Kiffer oder der Workaholic ganz entspannt auf der rosa Wolke schweben, ohne dass Gefahr besteht, mit unerlaubten Substanzen erwischt zu werden.
Dazu kommt noch die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden - also der Polizei - die nicht mehr jeden kleinen "Wolkenschweber" per se als Kriminellen behandeln muss.
War da nicht noch irgendetwas Positives?
Ach ja, mit der Legalisierung von Cannabis lassen gleich zwei Steuerformen das Herz der Bundesregierung höher schlagen.
Zum einen die Mehrwertsteuer und zum anderen eine neue Cannabis-Steuer. Kein Wunder also, dass die Abgeordneten der Grünenfraktion bereits am 4. Januar des neuen Jahres endlich auf eine Umsetzung der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag drängen.
Genauer unter die Lupe sollte man in diesem Zusammenhang wohl auch den Abgeordneten Vogel von der FDP nehmen, der fordert, dass die Besitzgrenzen auch "ausreichend hoch" sein sollten. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Fazit: wir entlasten also die Polizei und belasten das ohnehin schon massiv gebeutelte Gesundheitssystem mit all den Freizeit- und Vollzeit-Junkis oder den "Ausprobierern", die dann möglicherweise ohne Hilfe nicht mehr können oder wollen. Denn wie sich eine Legalisierung dauerhaft auf den Gesundheitszustand der Konsumenten auswirkt, hat wohl noch niemand untersucht. Oder doch?
Minister Lauterbach wäre nicht unser großartiger Superminister, wenn er nicht auch diesbezüglich Abhilfe geschaffen hätte, denn mit einem wissenschaftlichen Gutachten soll der kommende Gesetzentwurf untermauert werden.
Sollten nicht solche Gutachten vor einem Gesetzesentwurf erstellt werden?
Naja, wir wollen mal nicht so pingelig sein.
Es wird sich zeigen, ob Wissenschaftler wie bei Corona nach dem gewünschten Ergebnis ausgesucht wurden.
Ich gehe ganz stark davon aus. Alles andere wäre für mich wirklich eine Überraschung.
Quelle:
https://www.mdr.de