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dem sei die jüngste Liber-net-Recherche zum „Zensurnetzwerk“ in Deutschland wärmstens ans Herz gelegt.
Sie dokumentiert ein stetig wachsendes, staatlich-zivilgesellschaftliches Steuerungssystem: ein dichtes Gefüge aus Behörden, staatlich geförderten NGOs, Thinktanks und Plattformpartnern, das unter dem Banner von „Desinformation“ und „Hassrede“ Einfluss auf Inhaltsmoderation nimmt.
Nach über einem halben Jahr Arbeit kartiert das Projekt über 330 Organisationen und mehr als 420 einschlägige Förderungen und stellt Karten, Datenbanken sowie Infografiken bereit: https://liber-net.org/germany/
Zeitgleich wird der digitale Diskurs technokratisch eingehegt: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat die Bundesnetzagentur die Rolle des Digital Services Coordinator übernommen und „Trusted Flagger“ zertifiziert – Hinweisstellen, deren Meldungen die Plattformen priorisiert bearbeiten müssen.
Die Behörde betont zwar, dass weder sie noch Trusted Flagger selbst löschen – faktisch entsteht dennoch ein vorverlagerter Löschdruck.
Wie das wirkt, zeigen Zahlen: REspect! leitete allein im ersten Halbjahr 2025 im Schnitt 7,2 Fälle pro Tag ans BKA (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68a715eb229c582f68419ff1/meldestelle-respect-taeglich-7-2-meldungen-vom-trusted-flagger-ans-bundeskriminalamt.html?utm_source=openai) weiter.
Wer postet, lebt immer öfter mit Polizeibrief im Hinterkopf – und schweigt vorsorglich.
Politisch brisant ist auch die Schieflage beim Begriff „Desinformation“: Die Bundesregierung definiert ihn explizit als „hybride Bedrohung“ durch fremde Staaten.
Damit wird ein elastischer Kampfbegriff sicherheitspolitisch aufgeladen – eine Steilvorlage, legitime Opposition in den Graubereich der „Auslandsbeeinflussung“ zu schieben.
Und wenn Satire Hausdurchsuchungen auslöst, ist die rote Linie überschritten: Beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz durchsuchte die Polizei am 23. Oktober 2025 wegen eines offensichtlich ironischen X-Posts die Wohnung – ein Fanal für Einschüchterung statt Debattenkultur.
Meinungsfreiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern im Kleingedruckten: über priorisierte Meldewege, unklare Zuständigkeiten und Neudefinition von Definitionen durch politische Institutionen.
Das ist die Alarmstufe Rot für jede Demokratie, deren wichtigste Säule die freie Debatte darstellt und diese ermöglichen muss.
Wenn wir Freiheit ernst meinen, müssen wir dieses Zensurmonster zu Fall bringen.