In der Sondersitzung vom 11. Oktober 2022 des Gesundheitsausschusses stellte Herr Lauterbach seinen Haushalt vor.
Er berichtete unter anderem, dass Deutschland Hauptförderer der WHO nach den USA sei.
Daraufhin konfrontierte ich ihn damit, dass die WHO unter anderem dazu dienen solle, zukünftige Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern und zu einer globale Drehscheibe zur Pandemiesteuerung zu werden.
Damit würden wir unseren eigenen nationalen Handlungsspielraum weitgehend aufgeben. Wenn wir etwas aus der vergangenen Pandemie gelernt hätten, dann das, dass es sehr große regionale Unterschiede im Pandemiegeschehen gegeben habe und deshalb auch unterschiedlich gehandelt werden müsse.
Ich fragte ihn sinngemäß, warum wir ein solch explizit falsches Ansinnen finanziell unterstützen würden?
Seine Antwort müssen wir uns merken. Sinngemäß sagte er, dass die WHO ein Verfahren entwickele, um Ausbrüche schnell in den Griff zu bekommen. Sie wolle eine internationale Verbreitung verhindern. Laut ihm gäbe es keine Pandemiesteuerung für einzelne Länder und er würde eine solche für Deutschland ablehnen.
An diese Sätze werde ich ihn spätestens im Jahr 2024 nochmals erinnern. Denn in diesem Jahr strebt die WHO auf ihrer 77. Weltgesundheitsversammlung an, einen Pandemievertrag abzuschließen. Ein solcher Pandemievertrag birgt die große Gefahr, dass dieser zu einer massiven Machtverlagerung zugunsten der WHO führen und dies eine drastische Entmachtung nationaler Entscheidungsträger bedeuten könnte.
Diese auf allen Gebieten immer weiter betriebenen Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt und die vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, entsprechen nicht dem allgemeinen Demokratieverständnis und schon gar nicht dem Demokratieverständnis unserer AfD.
Wir nehmen den Satz ernst: Alle Macht geht vom Volke aus!