Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurde einer der brisantesten und in der Bevölkerung heiß diskutiertesten Gesetzesentwürfe besprochen:
Der Entwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).
Im blinden Glauben an die sogenannte Expertise der WHO – einer Lobbyorganisation für internationale Impfvertreter – soll dieses Gesetz nun heute verabschiedet werden.
Ziel ist angeblich eine bessere internationale Zusammenarbeit bei Krisen und schnellere Reaktionen auf Pandemien.
Doch für uns alle könnte das fatale Folgen haben und deshalb müssen wir sehr genau hinsehen, denn wichtige Kernänderungen sind alarmierend.
So erlauben neue Notlagenkategorien wie die "pandemische Notlage" umfassendere Koordinierungsmaßnahmen, und der WHO-Generaldirektor bekommt erweiterte Kompetenzen, Notlagen auszurufen und Empfehlungen durchzusetzen, die Staaten umsetzen sollen.
Es sind digitale Gesundheitsdokumente für Impf- und Gesundheitsnachweise vorgesehen, die internationale Kontrolle und Nachverfolgung erlauben – ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Impfstoffe, Medikamente und Technologien werden als "relevante Gesundheitsprodukte" priorisiert, mit besserer Koordination ihrer Entwicklung, Verteilung und Anwendung.
Besonders perfide:
Staaten müssen Strukturen gegen "Fehlinformationen" aufbauen, was den Kampf gegen abweichende Meinungen meint.
Und nicht zu vergessen: Wir müssen nationale Behörden einrichten, um all das umzusetzen – eine klare Verpflichtung zur Anpassung unserer Strukturen an WHO-Vorgaben.
Diese Änderungen erweitern die WHO-Befugnisse massiv, ohne echte demokratische Kontrolle oder Transparenz.
Der "Kampf gegen Fehlinformationen" und die digitalen Nachweise bedrohen unsere Grundrechte:
Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Datenschutz sind in Gefahr.
Die WHO hängt finanziell von privaten Spendern ab, was ihre Unabhängigkeit untergräbt. Eine Ratifizierung bedeutet Souveränitätsverlust – wir übergeben Kontrolle an eine undurchsichtige Organisation.
Deshalb lehnen wir von der AfD diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
Deutschland darf die IGV-Änderungen nicht ratifizieren, solange keine verfassungskonforme, transparente und unabhängige WHO-Struktur garantiert ist.
Heute werde ich ab 20:50 Uhr dazu im Plenum meine Rede halten.
Am Ende meines Redebeitrages habe ich alle Abgeordneten im Ausschuss eingeladen, an unserem Corona-Symposium an diesem Wochenende teilzunehmen, um sich wenigstens im Nachhinein einen kritischen Blick auf die Corona-Zeit zu verschaffen.