Meine Rede im Bundestag und die dazugehörige Pressemitteilung
Berlin, 14. Dezember 2023.
Zur Entscheidung des Bundestags zum „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) (20/9048) als auch zum „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) (20/9046) äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Digitalisierung ist nicht die Antwort auf eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung.
In der Praxis entsteht hierbei für Ärzte oftmals ein Mehraufwand, der sie von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Behandlung der Patienten, abhält. Bevor Bereiche digitalisiert werden, muss nachgewiesen sein, dass dies auch tatsächlich eine Entlastung bringt. In erster Linie müssen Dokumentationspflichten massiv reduziert und Bürokratie abgebaut werden. Patienten werden sonst immer mehr auf Daten reduziert. Einen ganzheitlichen Ansatz, der das Ziel verfolgt, die Menschen auch zu heilen, kann aber nur durch ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis erreicht werden.
Auch, dass in der bisher von den Bürgern kaum genutzten elektronischen Patientenakte künftig Patientendaten ohne deren Zustimmung gespeichert werden sollen, lehnen wir ab. Ob ,Der gläserne Mensch gefangen im Netz‘ dem Wohle der Patienten dient, darf bezweifelt werden. Zweifellos werden aber Big Pharma und andere Großkonzerne vom Sammeln von Gesundheitsdaten profitieren.
Vielmehr sollte sich die Bundesregierung um die wahren Bedürfnisse des Volkes kümmern. Die Patienten wollen in unmittelbarer Nähe einen Arzt, eine Apotheke und ein Krankenhaus. Und zu jeder Zeit, die Medikamente, die sie benötigen. Das war einmal Normalität in unserem Land. Dort müssen wir wieder hin. Für uns steht der Mensch als einzigartiges Individuum im Mittelpunkt all unserer Bemühungen.“
+++
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, diverse Neuerungen im Hinblick auf die elektronische Patientenakte (ePA) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Union angenommen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-digitalisierung-gesundheitswesen-980632
+++