Im heutigen Gesundheitsausschuss gab uns die Staatssekretärin Sabine Dittmar zunächst einen aktuellen Stand zur Umsetzung der Unabhängigen Patienten-Stiftungspläne, kurz UPD.
Vier Sachverständige gaben uns dann einen Einblick in die reale Lage der Umsetzung und übten scharfe Kritik an den Plänen, die alles andere als nach Plan laufen.
Kurz zur Hintergrundgeschichte: Die UPD ist eine Institution, an die sich Bürger kostenlos in Gesundheits- und Rechtsfragen wenden können.
Laut Plänen der Regierung soll diese Organisation ab dem 1. Januar 2024 in eine Stiftung umgewandelt werden. Bezahlen soll das Ganze dann zu 90 % die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Alle bisherigen Mitarbeiter wurden entlassen.
Bereits in meiner Rede vom 21. September wies ich darauf hin, dass dieser Schnellschuß kräftig nach hinten losgehen wird.
Insbesondere deshalb, weil man hochkompetente Fachkräfte einfach vor die Tür gesetzt hat und dann darauf hofft, dass diese im Januar den Weg zurück finden werden.
Zu Beginn der Sitzung gab ich dann auch zu Protokoll, dass wir zum einen die Unabhängigkeit der Stiftung aufgrund der Finanzierung der GKV anzweifeln und deshalb eine Steuerfinanzierung fordern
Zum anderen kritisierte ich nochmals die Entlassung der Mitarbeiter.
Obendrauf war fast allen Involvierten von vornherein klar, dass es angesichts der knappen Zeit unmöglich sein wird, diese Pläne umzusetzen. Fast allen - außer dem Gesundheitsministerium.
Ich fragte deshalb Frau Dittmar, ob sie uns versichern kann, dass die UPD ab dem 1. Januar arbeitsfähig sein wird.
Die Antwort sinngemäß: Man bemüht sich.
Man glaubt also kurz gesagt selbst nicht daran, dass diese Zeitschiene noch zu schaffen ist.
Die Experten kritisierten, dass wichtige Verbände erst zu spät oder gar nicht einbezogen wurden und stellten sich hinter meine Kritik an den Entlassungen. Auch sie zweifeln darüberhinaus an einem Start ab Januar.
Interessanterweise wurde auch ein Interessenskonflikt zwischen der GKV-Finanzierung und einer unabhängigen Patientenberatung zugegeben.
Ich bedankte mich bei allen Sachverständigen dafür, dass sie sich mit allen Kräften bemühen würden, ein verpfuschtes Gesetz doch noch irgendwie auf den Weg zu bringen und forderte die Regierung auf, nach all der Kritik Fehler einzugestehen und dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten.
Aber darauf werden wir lange warten können.