Gesundheitspolitik

Die Ampelkoalition und besonders Gesundheitsminister Lauterbach wollten unbedingt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus, doch glücklicherweise scheiterten sie am 7. April 2022 im Bundestag.

Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde jedoch aufrechterhalten und soll aber per Gesetz am 31.12.2022 enden.

Bei der Umsetzung und Kontrolle dieses unsinnigen Gesetzes gab es viele Widerstände – nicht nur von den betroffenen Mitarbeitern.

Gesundheitsämter konnten eine Kontrolle aller Einrichtungen aufgrund von eigenem Personalmangel nicht umsetzen, viele Gesundheitseinrichtungen wollten ihre noch vorhandenen Mitarbeiter nicht mit einem Impfzwang vergraulen und Bundesländer wie Sachsen waren von Anfang an dagegen. Und nun äußerte sich ausgerechnet der Gesundheitsminister Baden-Württembergs Manfred Lucha (Grüne), der immer ein besonders strenger Befürworter aller Maßnahmen einschließlich der „Impfung“ war: „Er rechne damit, dass die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht verlängert wird“.

Woher kommt dieser plötzlich Sinneswandel, war er doch vor nicht allzu langer Zeit noch der Ansicht, dass eben diese Impfpflicht berechtigt ist.

Nun da sich jetzt endlich die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg und auch Virologen, wie z.B. der Heidelberger Hans-Georg Kräusslich, gegen die berufsbezogene Impfpflicht und deren Verlängerung aussprechen, dreht scheinbar der ein oder andere Politiker sein Fähnchen gerne in den Wind, ganz nach dem Motto von Konrad Adenauer: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

Jedem noch normal und selbständig denkenden Menschen mußte von Anfang an klar sein, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Zeiten eines massiven Personalmangels im Gesundheitswesen wegen schlechter Bezahlung und oft kritikwürdigen Arbeitsbedingungen die Fachkräfte aus dem Beruf treibt.

Da die Abgeordneten der Altparteien scheinbar nicht mehr eins und eins zusammenzählen können, haben wir sie regelmäßig in den Ausschusssitzungen darauf hingewiesen. Sie blieben taub und stumm und lehnten unsere diesbezüglichen Anträge einfach ab.

Wir werden in den kommenden Wochen im Bundestag weiterhin dafür kämpfen, dass die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgeschafft, auf keinem Fall aber weiter verlängert wird.

BW-Gesundheitsminister Lucha rechnet mit Ende der Corona-Impfpflicht im Pflegewesen. 



Kommentareingabe ausblenden

2000 Zeichen stehen noch zur Verfügung