Das Gesetz für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr haltbar.
Meine Forderung an diese Ampel-Regierung: Gesetz zurückziehen, Lauterbach entlassen!
Vergangenen Mittwoch fand im Paul-Löbe-Haus eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses statt. Die Fachverbände sind sich plötzlich einig: Die Begründungen für die sektoralen Impfpflicht lassen zu wünschen übrig. Im Mittelpunkt der Anhörung standen zwei Anträge: Einer der CDU/CSU-Fraktion mit dem Namen „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“ (BT-Drucksache 20/687). Zum anderen ein Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, natürlich auch von mir gezeichnet, und der gesamten Fraktion der AfD unter dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen“ (BT-Drucksache 20/699)