Im Gesundheitsausschuss vom Mittwoch 14. Juni konnte ich Staatssekretärin Sabine Dittmar zu dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz befragen, welches am 20. Oktober 2022 im Bundestag mit dem Anspruch verabschiedet wurde, Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Es gilt ein sagenhaftes Defizit von 17 Milliarden Euro auszugleichen. Herausgekommen ist nun ein erhöhter Krankenkassenbeitragssatz von 1,3 auf 1,6 Prozent. Selbstverständlich feierte sich die Ampel-Koalition für dieses Gesetz.
Ich fragte deshalb Frau Dittmar, ob man sich anlässlich ein solches Defizits und einer Erhöhung tatsächlich feiern sollte. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass Frau Dittmar weiterhin auf einem Erfolg bestand.
Nun ist dieses Milliardendefizit nicht aus dem Himmel gefallen, sondern hausgemacht. Wir haben die Bundesregierung bereits zu Beginn der sogenannten Pandemie immer wieder gewarnt, mit dem Geld der Beitragszahler sorgsam umzugehen und es nicht zu verprassen. Doch für unsinnige Corona-Maßnahmen, ein Testregime, Maskendeals und Millionen an sogenannten Impfungen konnte gar nicht genug Geld ausgegeben werden. Wie sich gezeigt hat, müssen nun unzählige zu viel bestellte Masken und „Impfungen“ weggeschmissen werden. Wie viele Millionen hätten zudem gespart werden können, wenn nicht jede Shishabar eine gefälschte Corona-Teststelle hätte eröffnen können?
Keiner in der Regierung hat uns zugehört und nun müssen wir alle erneut für die Fehler dieser unfähigsten aller Regierungen bezahlen.
Glauben Sie nicht, dass es sobald aufhört. Frau Dittmar bestätigte, dass es spätestens 2024 wieder eine gesalzene Krankenkassenerhöhung geben wird.
Verschleuderung Volksvermögen
J.Fischer, ehem. Aussenminister: „… es ist nunmal so, dass die Deutschen klüger und fleißiger sind als andere Völker. Deshalb müssen wir, wenn wir regieren, soviel Geld ausgeben wie nur möglich, und wenn wir es aus dem Fenster werfen; Hauptsache, die Deutschen haben es nicht mehr!“