Es ist fast nicht zu glauben. Ohne jegliches Theater wurde heute im Ausschuss für Gesundheit bezüglich unseres Antrags „Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation“ die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen.
Der WHO-Pandemievertrag, wie er am 20. Mai 2025 von der Weltgesundheitsversammlung beschlossen wurde, markiert einen tiefgreifenden Wandel der internationalen Gesundheitsordnung.
Die Verhandlungsführung beim Abschluss des Pandemievertrags oblag im Falle Deutschlands der Europäischen Union. Der Bundestag war in die Verhandlungen nicht eingebunden. Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Vertragsgestaltung war dem Parlament nicht möglich.
Damit verschiebt sich die gesundheitspolitische Entscheidungsfindung auf eine internationale Ebene – ohne substanzielle demokratische Rückbindung.
Die WHO finanziert sich zu etwa 80 % aus freiwilligen, zweckgebundenen Beiträgen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel stammt nicht aus regulären Pflichtbeiträgen von Staaten, sondern von privaten und geopolitisch motivierten Akteuren. Zu den wichtigsten Geldgebern zählen die Bill &Melinda Gates Foundation, die Impfstoffallianz GAVI, große Pharmaunternehmen sowie zunehmend auch die Volksrepublik China.
Das Risiko, dass die inhaltliche Ausrichtung der Organisation durch machtpolitische Interessen beeinflusst wird – mit potenziell nachteiligen Folgen für Länder wie Deutschland, ist indiskutabel.
Somit kann die WHO ihre Rolle als neutraler Koordinator nicht plausibel ausfüllen, solange sie dem Wohlwollen geopolitischer oder privater Geldgeber ausgeliefert ist.
Dies steht klar im Widerspruch zum Anspruch der WHO auf Unabhängigkeit.
Bezüglich der COVID-19-Thematik ist bislang keine erschöpfende, unabhängige Aufarbeitung des internationalen Krisenmanagements unter Beteiligung der WHO erfolgt. Ein Austritt Deutschlands aus der WHO ist geboten.