Mit großer Erleichterung habe ich zur Kenntnis genommen, dass das spanische Verfassungsgericht bereits im Juni zentrale Teile der Corona-Ausgangsbeschränkungen von 2020 für verfassungswidrig erklärt hat. Bis zum heutigen Tage wurden dadurch über 92.000 Bußgelder annulliert – es ist ein starkes Signal für die Wiederherstellung von Recht und Freiheit. Spanien beweist, dass die überzogenen Maßnahmen der Pandemiezeit nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig waren.
Dies ist ein Triumph für die Bürgerrechte und eine Niederlage für diejenigen, die Grundfreiheiten mit Füßen getreten haben. Auch wenn es keine automatische Rückerstattung gibt und viele Betroffene ihre Ansprüche selbst durchsetzen müssen, sieht man, dass der Staat unter Druck nachgibt.
Während Spanien also Konsequenzen zieht und die Bürger für seine schwerwiegenden Fehler entschädigt, schweigt die deutsche Politik weiterhin zu den massiven Grundrechtseinschränkungen, die Millionen von Deutschen während der Corona-Krise erlitten haben. Unzählige Bußgelder, willkürliche Polizeikontrollen und existenzbedrohende Lockdowns wurden ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchgesetzt. Bis heute sitzen Maßnahmen-Gegner im Gefängnis und Soldaten müssen unter den Folgen leiden, weil sie sich aus Gewissensgründen gegen eine Gentherapie entschieden hatten.
Von einer echten Aufarbeitung und damit einer echten Entschuldigung ist Deutschland Lichtjahre entfernt!
Die AfD fordert die Bundesregierung und die Länderregierungen mit Nachdruck auf, dem spanischen Beispiel zu folgen. Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der Corona-Maßnahmen, eine sofortige Aufhebung aller noch ausstehenden Bußgelder und eine finanzielle Wiedergutmachung für die Betroffenen.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben – seien es Familien, die in Isolation gezwungen wurden, oder Unternehmer, die ihre Existenz verloren.
Die AfD wird nicht ruhen, bis Gerechtigkeit hergestellt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Deutschland muss den Mut haben, Fehler einzugestehen und unsere Grundrechte wieder in den Mittelpunkt zu stellen!
Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
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