Unsere Spezialdemokraten am Werk
Im heutigen Gesundheitsausschuss brachte unsere Fraktion drei Anträge ein. Sie alle hätten dazu beigetragen, die Folgen der Corona-Maßnahmen endlich aufzuarbeiten, aber auch für die Zukunft Konfliktpotenziale weiterer möglicher Pandemien zu analysieren und zu untersuchen. Vorweg- wie immer wurden alle drei Anträge durch die Altparteien geschlossen abgelehnt.
Mein Kollege Thomas Dietz positionierte sich zunächst zu unserem Antrag „Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären (20/7463). Mit der Begründung „Fake-News“ wurde dieser Antrag vom Altparteienkartell abgeschmettert.
Kay-Uwe Ziegler positionierte sich dann zu unserem Antrag „Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (20/10733). Ein überaus wichtiger Antrag, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, Informationen zur Überwachung der Gen-Injektion an das RKI und das PEI zu melden. Da der Aufbau der Infrastruktur (angeblich irgendeine Schnittstelle) bis heute noch nicht abgeschlossen ist, können seit 2021 bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Daten an das PEI gesendet werden. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, diesen Mangel endlich zu beheben. Wir hätten „Schaum vorm Mund“, lautete eine Stellungnahme für eine Ablehnung unseres Antrags aus dem Munde des CDU-Abgeordneten. In Wahrheit fordern wir nur die Durchsetzung eines Gesetzes, das von den Altparteien beschlossen wurde.
Diesen Ausschuss kann wirklich niemand mehr ernst nehmen.
Ich stellte unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission vor (20/11137). Dies ist eine Mindestforderung, die wir gestellt haben, weil sich FDP und CDU stets öffentlich für eine Enquete-Kommission ausgesprochen haben. Wir hatten auf diesem Wege gehofft, endlich eine Aufklärung vorantreiben zu können. Obwohl FDP und CDU weiterhin beteuerten eine solche zu fordern, lehnten alle anderen Parteien auch diesen Antrag ab.
Damit hat sich erneut bestätigt, dass die Altparteien selbst bei inhaltlicher Zustimmung ihre Brandmauer fortsetzen. Ich nenne so ein Verhalten undemokratisch!