Am 15.05.2023 wurde ein Gesetz zur Änderung der Blutspenderichtlinien beschlossen.
In der vorherigen Anhörung zu dieser Thematik äußerte sich die Vertreterin der BÄK (Bundesärztekammer), die für die Blutspenderichtlinien zuständige Institution, zu diesem Sachverhalt wie folgt:
+++ Frau Dr. Wiebke Pühler (BÄK): "Wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, das bis heute Bestand hat, dass das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, um den Faktor einhundert ungefähr erhöht ist gegenüber anderen Gruppen. Insofern ist das weiterhin ein Risiko, das einfach ein Faktum ist, mit dem wir umgehen müssen."
(Auszug aus dem Protokoll der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Änderung der Blutspenderichtlinien, 01.03.2023). +++
Bedauerlicherweise wurde diese öffentliche Anhörung nicht per Video aufgezeichnet, wie sonst üblich. Ich halte diese Information für die gesamte Bevölkerung jedoch für so wichtig, dass ich sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Eigenartigerweise hat kein öffentlich-rechtliches Medium diese Kritik aufgegriffen.
Das Gesetz wurde trotz dieser unglaublichen Bedenken der Experten und gegen die AfD als einzige Fraktion beschlossen.
Meine Rede dazu im Parlament können Sie gerne noch einmal unter folgendem Link anhören: https://youtu.be/4L1Ljkd8Fa8