Innenpolitik

Was meine vorgesehene „Entwaffnung“ durch Aberkennung der Zuverlässigkeit und die „Verfolgung“ der Jungen Alternative gemeinsam haben?

„Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab“. So oder so ähnlich soll sich Janine Wissler, inzwischen Parteivorsitzende der Linken und inzwischen ebenfalls Bundestagsabgeordnete, in einem Interview mit der WELT geäußert haben. 

Eine Haltung, die sich die Alternative für Deutschland dringend zu eigen machen sollte. 

Spätestens mit der aktuellen Einstufung der Jungen Alternative sollte dem Letzten klargeworden sein, wessen Geistes Kind der Verfassungsschutz ist. 

Als Regierungsbehörde wird er dafür genutzt, den politischen Gegner der Herrschenden zu diffamieren und letztendlich zu vernichten. 

Es kann keinen Diskurs über die Grenzen der Verfassung mit einer Institution geben, die darum bemüht ist, den zulässigen Meinungskorridor immer weiter zu verengen. 

Jede Distanzierung und jeder Parteiausschluss aufgrund vermeintlich unkonventioneller Meinungen legitimiert die absurden Ansichten des Verfassungsschutzes. 

Die AfD soll vernichtet oder durch inhaltliches Zurückweichen bis zur Unkenntlichkeit entkernt werden. Eine seelenlose AfD würde keine Gefahr mehr für das aktuelle Politikkartell darstellen und in der Bedeutungslosigkeit versinken. 

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist eine Bedrohung für unser aller Freiheit, denn niemand, der sich nicht vorbehaltlos unterwirft, wird vor ihm sicher sein. Heute wird die JA für legitime Regierungskritik beobachtet, morgen sind es diejenigen, die ihr Kind vor Trans-Propaganda schützen wollen und übermorgen diejenigen, die sich keine neue Heizung kaufen wollen. 

Keine Satire. 

Staatsgewalt in den Händen von Freiheitsfeinden bedeutet für die von ihnen „markierten“ Aufmüpfigen soziale, wirtschaftliche oder juristische Repressionen bis hin zur Existenzvernichtung. 

Der Verfassungsschutz hat keine Legitimation, über zulässige politische Meinungen zu bestimmen und gerade wir als AfD, als Partei der Freiheit und insbesondere der Meinungsfreiheit, dürfen uns von dieser Institution keinesfalls beeindrucken lassen, sondern offen unseren Mut zur Wahrheit zeigen, für den uns unsere Wähler schätzen und mit ihrer Stimme unterstützen.

Der Entzug des kleinen Waffenscheines, den ich vor vielen Jahren zum Selbstschutz aufgrund der häufigen Angriffe auf AfD-Mitglieder beantragt hatte, dient einzig und allein der Diskreditierung durch die damit unterstellte Gefahr, die von dem Besitzer, in diesem Fall einer 67-jährigen, unbescholtenen Oma und als Bundestagsabgeordnete gleichzeitig Vertreterin des gesamten deutschen Volkes, Artikel 38 (1) GG, ausgehen soll.

Dem genau gleichen Ziel dient die Hochstufung der JA. Man will die Wähler vom Kreuz für unsere Partei bei den anstehenden Wahlen abhalten.

Ein durchsichtiger Versuch auf den wohl kein informierter Bürger mehr hereinfällt.

Kommentareingabe ausblenden

2000 Zeichen stehen noch zur Verfügung