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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Ja, man darf sich einiges anhören, wenn man in der Politik ist.
Bis vor kurzem durften wir Deutsche strafrechtlich unbehelligt unterschiedlichste Meinungen haben. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Güter.
Es zeigt sich aber, dass gerade rote und grüne Politiker ein massives Problem mit diesem gesetzlich verankerten Grundrecht haben.
Als in der Öffentlichkeit stehender Politiker muss man diese anderen Meinungen aber aushalten können, ohne Strafbefehle auszusenden oder sogar Wohnungen durchsuchen zu lassen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
„…Lassen Sie uns all jenen danken, die daran mitgewirkt haben,“ so ergänzte Frank-Walter Steinmeier vor einigen Jahren, seinen so häufig zitierten Spruch.
Also gut Herr Steinmeier, dann soll ich mich also herzlich bei Frau Faeser für fast sechs Millionen registrierter Straftaten bedanken - einem Plus von 5,5 Prozent?
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Dass das Strafverfolgungsinteresse der Bundesregierung sehr gering ist, wenn nur die aus ihrer Sicht Richtigen, also rechte Akteure, die Geschädigten sind, ist hinlänglich bekannt.
Noch einmal deutlich gemacht hat dies meine schriftliche Anfrage an das Bundesinnenministerium.
Weiterlesen: Hausdurchsuchung bei Elsässer. War die Presse informiert?
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Ich muss gestehen, dass mich eigentlich so schnell nichts mehr aus der Fassung bringt, doch diese neueste Nachricht hat es geschafft.
Diese Behörde des Bundes, die laut Papier unsere Verfassung, also unser Grundgesetz, schützen soll, rüttelt erneut an einer der Grundfesten unseres Staates, am Prinzip der Subsidiarität und den förderalen Strukuren, die eingebettet in das Große und Ganze unserer Bundesrepublik Deutschland sind.
Weiterlesen: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Die Einschüchterungsversuche gehen weiter: Polizei stürmt privates Treffen
Die Masken sind längst gefallen und völlig ungeniert geht es in diesem Gesinnungsstaat nun allen Menschen an den Kragen, die keinen Kniefall vor Nancy Faeser und den Grünen leisten.
Dabei ist es völlig gleichgültig, wie ungefährlich und gebrechlich die neuen vermeintlichen „Dissidenten“ dieses Staates sind - alle sollen zur Rechenschaft gezogen und vor aller Augen bloßgestellt werden. Es gibt kein Erbarmen.
Weiterlesen: Einschüchterungsversuche - Polizei stürmt privates Treffen