Während Europa seit Jahren mit unkontrollierter Migration, mangelndem Grenzschutz und erheblichen Problemen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu kämpfen hat, wird ausgerechnet Martin Sellner die Einreise nach Frankreich untersagt. Morgen soll er abgeschoben werden.
Doch damit nicht genug: Auch die für Samstag in Paris geplante internationale Remigrationskonferenz des französischen Thinktanks Polémia wurde nach den vorliegenden Angaben von den französischen Behörden verboten. Zu der Veranstaltung sind Politiker sowie weitere politische Gäste aus ganz Europa und den USA eingeladen, um über Remigration und europäische Migrationspolitik zu diskutieren.
Eine politische Konferenz zu verbieten, obwohl die Diskussion über Remigration grundsätzlich legal ist, wirft erhebliche Fragen zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf.
Während ausländische Straftäter selbst nach schwersten Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord teilweise nicht abgeschoben werden, soll ein österreichischer Staatsbürger wegen seiner politischen Positionen Frankreich verlassen müssen.
Meinungsfreiheit bedeutet schließlich auch, politische Positionen zuzulassen, die der Regierung nicht gefallen.
Wie kann es sein, dass Europa bei der Durchsetzung seiner Migrationsgesetze immer wieder scheitert, gleichzeitig aber mit solcher Härte gegen Personen und Veranstaltungen vorgeht, die kritikwürdige Themen diskutieren möchten?
Diese Entwicklung macht fassungslos!
Wer offene politische Debatten nicht zulässt, legt den Grundstein für Unruhen.
Wer unliebsame Meinungen zunehmend mit staatlichen Verboten beantwortet, spaltet die Gesellschaft und schwächt die Demokratie.