Bei einer Untersuchungshaft ist die Dauer durch die Strafprozessordnung grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt – kann jedoch in Ausnahmefällen durch richterlichen Beschluss erhöht werden.
Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann und weitere Personen werden wegen eines angeblich geplanten Staatsstreiches nun schon seit einem Jahr in Untersuchungshaft festgehalten und jetzt soll noch vor Weihnachten Anklage erhoben werden.
Und wie in anderen Verfahren, wenn es gegen vermeintliche Rechtsextremisten wegen angeblicher Umsturzpläne geht, wie etwa bei der sogenannten Gruppe S., ist auch hier ein Muster erkennbar: Es gibt keine Opfer, es gibt keine Schäden und vor allem gab es nie eine konkrete Gefährdung, weder für den Staat, die Gesellschaft noch Einzelpersonen. Nicht nur, dass die den Gruppen vorgeworfenen Pläne niemals umsetzbar gewesen wären, darf obendrein bezweifelt werden, dass die bald Angeklagten überhaupt erwogen haben, etwaige Gedanken jemals in die Tat umzusetzen.
Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass linksextreme Terroristen, wie Lina Engel und ihre Komplizen, die nachweislich Menschenleben in Kauf genommen und schwerste Körperverletzungen begangen haben, mit kurzen Haftstrafen davonkommen und diese obendrein ausgesetzt werden.
Wer Oppositionelle angreift, darf also auf die Gnade des Staates hoffen.
Wer sich aber mit den falschen Gedanken auseinandersetzt, muss damit rechnen, dass an ihm ein Exempel statuiert wird.
Denn nichts anderes als eine politische Botschaft ist es, wenn Menschen derart angeprangert werden, ohne dass eine konkrete Tat vorliegt.
Die AfD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Wir haben uns dafür entschieden, lieber das Herz unseres Volkes zu gewinnen und sind damit auch sehr erfolgreich.
Aber Fälle wie der obige zeigen uns, dass dieser Staat unter dieser Regierung keine Hemmungen hat, Menschen zu brechen und deren Existenzen zu zerstören, nur um die Mär von einer angeblichen rechtsextremen Bedrohung aufrecht zu erhalten und seine Macht zu sichern.
Und hiervon wird auch früher oder später eine immer stärker werdende Oppositionspartei nicht verschont bleiben.
Wie auch immer sich die Zeiten in diesem Land entwickeln werden, bleibt es an uns, das Unrecht, das in diesem Land geschieht, nicht unkommentiert stehen zu lassen und zu dokumentieren, wie enthemmt mit Menschen in diesem Land umgegangen wird.
Diese Regierung muss ausgetauscht werden.
AfD über 50% und die Menschen können wieder aufatmen.
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Berliner Zeitung, 08.12.2022:„Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war“
Neue Zürcher Zeitung, 07.12.2023: "Die Reichsbürger und der vermeintliche Putsch: ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft“