Thema: Vor-Ort-Überprüfung der Haftbedingungen von Dr. Reiner Füllmich
Datum des Besuchs: 29. Oktober 2026
Beteiligte: Dennis Jahn (AfD), Vorsitzender des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ im Niedersächsischen Landtag, in Begleitung seines Referenten
Gesprächspartner vor Ort: Stellvertretende Anstaltsleitung sowie der Inhaftierte Dr. Reiner Füllmich
Anlass und Ausgangslage
Anlass des Besuchs waren mehrfache Hinweise und öffentliche Berichte über die Haftbedingungen von Dr. Reiner Füllmich, der insbesondere als Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen, Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses sowie als ehemaliger Direkt- und Kanzlerkandidat der Partei „dieBasis“ bekannt ist.
Darüber hinaus wurde er zeitweise gemeinsam mit Viviane Fischer als Bundesvorsitzender der Partei geführt, wobei die zugrunde liegende Vorstandswahl später gerichtlich für ungültig erklärt wurde.
Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision von Herrn Dr. Füllmich im März 2026 weitgehend verworfen hatte, ist das vorangegangene Urteil des Landgerichts Göttingen rechtskräftig.
Anfang Oktober 2026 wurde er im Rahmen eines Belegungsausgleichs beziehungsweise aufgrund von Platzmangel aus seiner bisherigen Justizvollzugsanstalt in eine andere niedersächsische Justizvollzugsanstalt verlegt, wo er seither seine Haftstrafe verbüßt.
Im Vorfeld des Vor-Ort-Termins standen Vorwürfe über erhebliche Missstände im Raum. Berichtet worden war über widrige Verhältnisse in einer kalten, mit nur einem kleinen Fenster ausgestatteten Kellerzelle, über einen täglichen Einschluss von etwa 22 Stunden im Rahmen einer Einzelunterbringung sowie über gesundheitliche Beschwerden des Inhaftierten, insbesondere Kopfschmerzen und einen vermuteten Schimmelbefall in der Zelle.
Um diesen Hinweisen unmittelbar nachzugehen und die tatsächliche Lage vor Ort sachlich zu überprüfen, reiste der Vorsitzende des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“, Dennis Jahn, in Begleitung seines Referenten zu einem unangekündigten Vor-Ort-Besuch in die betreffende Justizvollzugsanstalt.
Durchführung und Zusammenarbeit vor Ort
Vor Ort trafen Herr Jahn und sein Referent auf die stellvertretende Anstaltsleitung, die sich ausgesprochen kooperativ zeigte.
Die stellvertretende Anstaltsleitung informierte die parlamentarischen Besucher umfassend und transparent über die Hintergründe der Unterbringung und ermöglichte uneingeschränkten Zugang zu den relevanten Vollzugsbereichen.
Neben der eingehenden Inaugenscheinnahme der Haftzelle konnte die Delegation ein persönliches Gespräch mit Herrn Dr. Füllmich selbst führen.
Der persönliche Gesamteindruck des Inhaftierten war nach Wahrnehmung der Besucher den Umständen entsprechend gut.
Feststellungen zur Haftzelle, Raumklima und Schimmelverdacht
Die Besichtigung der Unterbringung ergab, dass es sich um eine Zelle im Souterrainbereich handelt, welche über ein in erhöhter Position angebrachtes Fenster verfügt. Dies ist den baulichen Gegebenheiten des Anstaltsgebäudes geschuldet.
Die im Vorfeld geschilderte Kälte bestätigte sich bei der Begehung nicht; die Räumlichkeit war angemessen und angenehm temperiert.
Hinsichtlich des Schimmelverdachts wurden bei der Besichtigung optisch auffällige Stellen festgestellt, die auf einen möglichen Feuchtigkeits- beziehungsweise Schimmelbefall hindeuten könnten. Eine abschließende fachliche Bewertung dieser Stellen erfolgte durch die parlamentarischen Besucher nicht.
Die stellvertretende Anstaltsleitung legte hierzu einen Prüfbericht des zuständigen Gesundheitsamtes vor. Demnach geht von den bereits behördlich untersuchten Stellen keine Gesundheitsgefahr aus.
Bei der gemeinsamen Besichtigung fiel der Delegation jedoch eine weitere auffällige Stelle hinter dem Bett auf, die einer gesonderten Überprüfung bedarf.
Ein gegenwärtiges, aus seinem Verhalten in dieser Anstalt ableitbares Gefährdungspotenzial wurde seitens der stellvertretenden Anstaltsleitung nicht festgestellt.
Besonderes Augenmerk gilt weiterhin den optisch auffälligen Stellen innerhalb der Haftzelle. Während bereits untersuchte Stellen nach behördlicher Bewertung keine Gesundheitsgefahr darstellen, steht die fachliche Begutachtung einer zusätzlich entdeckten Stelle hinter dem Bett noch aus.
Die stellvertretende Anstaltsleitung hat zugesichert, hierfür zeitnah erneut das zuständige Gesundheitsamt einzuschalten.
Ebenso wird die angekündigte zeitnahe Verlegung von Herrn Dr. Füllmich in den regulären Vollzug aufmerksam begleitet.
Zur weiteren Klärung und Nachverfolgung der noch offenen Punkte werden entsprechende parlamentarische Anfragen gestellt. Darüber hinaus bleibt der Austausch mit der anwaltlichen Vertretung von Herrn Dr. Füllmich bestehen, um die weitere Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.
Appell an die Öffentlichkeit
Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Herrn Dr. Füllmich hat die betreffende Justizvollzugsanstalt nach den vorliegenden Informationen eine außergewöhnlich hohe Zahl an Schreiben, Beschwerden, Nachfragen und Bitten um Aufklärung aus der Zivilgesellschaft sowie von Unterstützern erreicht.
Das große öffentliche Interesse an den Haftbedingungen ist nachvollziehbar. Zugleich möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt bereits durch ihre regulären Aufgaben erheblich beansprucht sind.
Die zusätzliche Flut an Zuschriften bindet personelle und organisatorische Kapazitäten, die im täglichen Vollzugsbetrieb dringend benötigt werden.
Die stellvertretende Anstaltsleitung hat sich bei meinem unangekündigten Besuch ausgesprochen offen, transparent und kooperativ gezeigt. Sämtliche von uns angesprochenen Sachverhalte konnten unmittelbar erörtert werden. Auch hinsichtlich der noch offenen Fragen wurden konkrete weitere Schritte zugesichert.
Ich bitte daher alle Unterstützer, interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit ausdrücklich darum, von weiteren massenhaften Schreiben, Beschwerden und gleichlautenden Anfragen an die betreffende Justizvollzugsanstalt abzusehen.
Die Situation von Herrn Dr. Füllmich wird weiterhin parlamentarisch begleitet. Ich werde mich persönlich auch künftig mit seinen Haftbedingungen befassen, die zugesagten Maßnahmen nachverfolgen und hierzu mit seiner anwaltlichen Vertretung im Austausch bleiben.
Die erforderlichen weiteren Auskünfte werden wir auf parlamentarischem Wege einholen.
Die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt sollten nicht zusätzlich durch eine Vielzahl gleichlautender Schreiben belastet werden, zumal die derzeitige Belegungssituation und die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen nicht allein in ihrer Verantwortung liegen.
Mein Anliegen ist es, dass die offenen Fragen sachlich geklärt, zugesagte Verbesserungen umgesetzt und die Rechte des Inhaftierten gewahrt werden. Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Ziel bleibt eine sachliche, transparente und rechtsstaatlich fundierte Überprüfung der Haftbedingungen sowie die Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung im niedersächsischen Justizvollzug.
Dennis Jahn (Alternative für Deutschland)
Vorsitzender des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“
Niedersächsischer Landtag
- Oktober 2026