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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang lebt immer ungenierter seine Rolle als oberster Schützer der Regierung aus. Unter ihm legt seine Behörde noch einmal mehr den Fokus darauf, nicht tatsächliche Gefahren auszumachen, sondern vielmehr Regierungskritiker zu identifizieren und sie aufgrund ihrer legitimen Kritik anzuprangern. Allein diesem Ziel dient auch der neugeschaffene Phänomenbereich „Delegitimation des Staates“.
Weiterlesen: Beunruhigte Bürger werden als Extremisten gebrandmarkt
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
In 440 Wahllokalen soll also neu gewählt werden – das ist das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses zu den katastrophalen Wahlen in Berlin. Ob bewusste Wahlfälschung oder „nur“ Schlamperei, vermutlich beides, die Ursache für das Debakel waren, sollte unbedingt näher untersucht werden. Dem Wähler wäre man eine vollständige Aufklärung schuldig - wäre...
Weiterlesen: Kaputtes System – Der Bundestag entscheidet über die Wahl zum Bundestag
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Innenpolitik
Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin hat Martin Schmidt (Name von der Redaktion anonymisiert) genug. Im Interview rechnet der Polizeibeamte im gehobenen Dienst mit einem System ab, das sich über das Gesetz stellt und Demonstrationen gewaltsam verhindert.
Zu diesem Artikel* habe ich einen Kommentar geschrieben:
Ich danke dem Berliner Polizisten für seine aufrichtigen und ehrlichen Worte. Er verdient meinen größten Respekt für seine Entscheidung, bei dem aktuellen Unrecht nicht mehr mitzumachen.
Weiterlesen: Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Familienpolitik
Vieles muss man im Leben lernen, wenn man weiter kommen will. Man lernt Sprachen, lernt wie man Mitarbeiter oder ein ganzes Unternehmen führt.
Richtig gut auskennen sollte man sich, wenn man Minister oder sogar Wirtschaftsminister ist. Dann reicht es nicht, wenn man fähige Mitarbeiter hat, man sollte wissen, wie es um die Wirtschaft des eigenen Landes, in diesem Fall Deutschland, bestellt ist.
Umso bestürzender ist es, wenn sich herausstellt, dass beispielsweise Wirtschaftsminister Habeck, ausgebildet und promoviert in Germanistik, Philosophie und Philologie, keine Ahnung vom aktuellen Rentenniveau oder der Stabilität und Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft hat.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Berlin, 16. August 2022. Zu der drohenden Vernichtung hunderttausender Dosen des Medikaments Paxlovid und dessen Bewerbung durch Minister Lauterbach, übt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, scharfe Kritik:
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