Soll es sie wirklich geben - eine offizielle Denunziationsdatenbank, die unter staatlicher Aufsicht Äußerungen von Bürgern sammelt, die zweifelsfrei vom Grundgesetz und von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt, also keinesfalls strafbewehrt sind?
Nein, soweit ist nicht einmal die DDR gegangen. Bei ihr gab es wenigstens noch unbekannte Spitzel. Die angeblich christliche, Nächstenliebe predigende, heuchlerische CDU geht weit darüber hinaus und richtet nun ganz offiziell eine solche Spitzel-Meldestelle ein.
Damit verlässt die CDU unsere von allen Deutschen anerkannte und durch das Grundgesetz geschützte freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruht.
„Mit seinem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“
Die CDU tritt damit auch unser urdemokratisches Verfassungsrecht der freien Meinungsfreiheit mit Füßen.
Das werde ich niemals schweigend hinnehmen.
„Sind queere oder homosexuelle oder transaktivistische Vorstellungen die Norm und alle anderen Sichtweisen dann ein „Vorfall“, der zu dokumentieren ist?“
Ich bekenne mich schon jetzt dazu: Meine Meinung und damit meine Person wird zukünftig zu einem „Vorfall“, denn die beschriebenen „Besonderheiten“ sind objektiv nicht die Norm und das werde ich auch immer wieder äußern, wenn etwas anderes behauptet wird.
„Wenn der Demos aufgelöst und unter Kuratel von Lobbyorganisationen von Minderheiten gestellt wird, dann wird die Demokratie durch eine Minderheitenoligarchie ersetzt. Dann existiert keine Gleichberechtigung mehr.“
Politiker und Parteien, die eine solche Entwicklung vorantreiben, sind Gift für unser Land. Alle selbstdenkenden, kritischen Bürger müssen sich dagegen erheben und ankämpfen.
Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum dürfen nie wieder Bestandteil unseres Lebens sein!
TichysEinblick.de