Wie richtig die Forderungen der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“, der ich ebenfalls angehöre, sind, zeigt der aktuelle Umgang der Bundesregierung mit russischem Erdgas.
Seit Längerem wird kritisiert, dass die verstaatlichte SEFE (Securing Energy for Europe GmbH) weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) bezieht. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage, dass die SEFE – seit 2022 im Eigentum des Bundes – kein russisches Gas mehr über Pipelines beziehe und die Bundesrepublik selbst keine Zahlungen für russisches Gas leiste.
Tatsache ist jedoch: Die SEFE ist durch einen Altvertrag, an dem die Bundesregierung weiterhin festhält, verpflichtet, bis zum Jahr 2040 LNG vom russischen Unternehmen Yamal Trade Pte Ltd. abzunehmen.
Bei Yamal handelt es sich nicht nur um einen russischen Lieferanten – das Gas stammt konkret aus dem Yuzhno-Tambeyskoye-Gasfeld in Russland. Es handelt sich also klar um russisches Gas.
Somit fließen über den Umweg SEFE mittelbar weiterhin Zahlungen von Deutschland an Russland. Der Bund bezahlt also faktisch doch für russisches Gas – wenn auch nicht direkt.
Noch gravierender ist: Statt dieses Gas der deutschen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen und dadurch bezahlbare Energiepreise im Inland zu sichern, wird es an internationale Großkunden weiterverkauft.
Das zeigt deutlich, dass die Bundesregierung ihre ideologisch motivierte Haltung über das Wohl und die Interessen der deutschen Bevölkerung stellt – einer Bevölkerung, die nach wie vor darauf vertraut, dass ihre Regierung Schaden vom deutschen Volk abwendet.
Als Alternative für Deutschland setzen wir uns für Frieden sowie für soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ein. Diese Ziele können mittelfristig nur durch eine vernünftige, partnerschaftliche Beziehung zu Russland erreicht werden. Die selbstverschuldete Zerstörung unserer Wirtschaft bringt uns diesen Zielen keinen Schritt näher.
Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages