Der Tagesordnungspunkt 1a, zu dem ich die Fragen stellte, hieß:
Bericht der Bundesregierung …zur Ertüchtigung des deutschen Gesundheitswesen im Kriegsfall – Zeitenwende im Gesundheitswesen.
TOP 1b: Fachgespräch zum Sanitätsdienst der Bundeswehr… zur Ertüchtigung des deutschen Gesundheitswesen im Kriegsfall – Zeitenwende im Gesundheitswesen.
Aus dem Bericht:
Eine bessere organisatorische und logistische Vernetzung der zivilen Krankenhäuser mit den Bundeswehrkrankenhäusern und dem Traumanetzwerken wird angestrebt, um eine große Anzahl von Verletzten versorgen zu können. Wir seien aktuell auf eine solche Situation nicht genügend vorbereitet.
Meine Fragen richtete ich ausschließlich an Dr. Weller, einen Generalstabsarzt der Bundeswehr. Mich interessierte zuerst, wie die Verantwortlichen der Sanitätsdienstführung die geplante Umstrukturierung von Teilen der Bundeswehr sehen.
Trotz massiver Kritik ärztlicher Berufsorganisationen hält Verteidigungsminister Pistorius daran fest, den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr (ZSanDstBw) als militärischen Organisationsbereich aufzulösen und mit anderen Bereichen zusammenzulegen. Die ärztlichen Organisationen eint die große Sorge, dass in der Vergangenheit erfolgreiche, schlagkräftige und effiziente Aufbau- und Führungsstrukturen zerschlagen würden.
Sehr vorsichtig beantwortete er die Frage damit, dass es durchaus Vor- und Nachteile gebe. Folge man der durchgängigen Linie des Chief Medical Officer an der Spitze und der fachdienstlichen und fachlichen Führung über die verschiedenen Führungsebenen gäbe es eine gute Ausgangslage.
Richtig überzeugt von der Sache hört sich anders an. Seine persönliche Meinung dazu wollte er nicht äußern.
Ich nutzte auch die Chance, bezüglich der immer noch währenden Corona-Impfpflicht für Soldaten nachzufragen. Derzeit liefen noch eine Evaluierung und Überwachung und da diese noch nicht abgeschlossen seien, könne er noch keine Aussage dazu tätigen.
Diese Impfpflicht gäbe es auch für die Soldaten anderer NATO Staaten.
Damit waren die 5 Minuten Frage- und Antwortzeit auch schon vorbei.
Ich kann nur hoffen, dass diese Impfpflicht endlich abgeschafft wird! Durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle wissen wir heute eindeutiger denn je, dass sie überhaupt nicht zu rechtfertigen ist.
Top 3 der TO:
Zudem stellte ich unseren Antrag „Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln“ (20/10732) vor. Die angestrebte Ambulantisierung wird ein zusätzliches Problem für die Aus- und Weiterbildung von Fachärzten schaffen, wenn diesem nicht gleichzeitig entgegengesteuert wird.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, u.a. dass keine Medizinstudienplätze mehr für Nicht EU-Ausländer ohne deutschen Schulabschluß reserviert werden und beim Gesundheitsministerium eine Regierungskommission zur Förderung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung eingerichtet wird, die u.a. den Bedarf an Medizinstudienplätzen und Weiterbildungsmöglichkeiten zum Facharzt feststellt.
Unserem Antrag zu einer Anhörung wurde zugestimmt.
