Im heutigen Ausschuss positionierte ich mich zu unseren beiden Anträgen „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“ (20/5364) und „Rettungsdienste sofort retten“ (20/8871).
Es steht fest, dass das gesamte System der Notfallversorgung von Grund auf reformiert werden muss. In unserem Antrag fordern wir deshalb unter anderem bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen an allen betreffenden Krankenhäusern, die bisherige Rettungsstelle durch eine Portalpraxis zu ergänzen, ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Leistungen in Notfällen für niedergelassene Ärzte den KV-Bereitschaftsdienst, die Portalpraxen und den Rettungsdienst und die Leistungen des Rettungsdienstes insgesamt, das heißt inklusive Transport als Leistungsbereich in das SGB V aufzunehmen.
Es braucht zudem auch ein „Erste-Hilfe-Programm“ für den Rettungsdienst. Auch hierfür haben wir zahlreiche Forderungen formuliert.
Leider wurden auch dieses Mal beide Anträge vereint von den Altparteien abgelehnt. Angeblich komme demnächst ein Gesetzesentwurf der Regierung, der umfassend dafür sorgt, die Missstände zu beseitigen.
Na, darauf sind wir wirklich gespannt.
Mein Kollege Kay-Uwe Ziegler durfte die Bundesregierung zu „Ein Jahr Hitzeschutzplan“ befragen. Die Fragen und Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Nachdem Karl Lauterbach im letzten verregneten Sommer seinen Hitzeschutzplan vorgestellt hatte, konnte uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dittmar nun mitteilen, dass man im engen Austausch mit Städten und Kommunen sei und diese interessiert und zugänglich seien. Konkretes konnte ich nicht vernehmen.
Zudem seien im letzten Jahr 3.200 Menschen an Hitze gestorben seien.
Völlig zurecht fragte Herr Ziegler, warum die Zahlen der Hitzetoten lediglich auf Modellierungen, also Schätzungen, beruhen. Dazu konnte uns der Experte des BMG nur mitteilen, dass er kein Experte dafür sei und man die komplizierte Modellierung am besten auf der Seite des RKI selbst nachlesen solle. Sehr aufschlussreich!
Unbedingt wollte Kay noch wissen, welche Hilfen und Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, wenn Menschen in wärmere Gebiete fahren, um dort beispielsweise ihren Urlaub zu verbringen. Ob es dann Reisewarnungen für diese heißen Länder gebe.
Daraufhin verfinsterten sich die Mienen im Ausschuss und Herr Ziegler konnte der Antwort entnehmen, dass es für solche Fälle wohl keine Hilfen geben wird, wenn man sich freiwillig und so todesmutig der Sonne aussetzt.
