Gesundheitspolitik

In der öffentlichen Anhörung am 10. Mai beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss mit der Pflegeversorgung. Grundlage waren ein Gesetzentwurf der Ampel „zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ (20/6544), unser AfD-Antrag zum Abbau der Bürokratie und für eine Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen (20/4669) und ein Antrag der Linken (20/6546). 

Bereits im Vorfeld bescheinigte sich die Ampel selbst einen unausgegorenen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der noch Verbesserungsbedarf habe, so beispielsweise Frau Klein-Schmeink von den Grünen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der immer höheren Kosten fehlt ein langfristig angelegter Ansatz, der lediglich auf stetig steigende Kosten für Beitragszahler zielt. Mein Kollege Martin Sichert bezeichnet diesen Entwurf deshalb völlig zurecht als Pflegebelastungsgesetz, da sich die Bundesregierung dazu ermächtigen lassen möchte, jederzeit willkürlich die Beiträge erhöhen zu können. Selbstverständlich lehnen wir solche Ermächtigungsphantasien, die gegen unsere Bürger gerichtet sind, entschieden ab. In unserem Antrag fordern wir deshalb die Bürger endlich zu entlasten, anstelle sie nur zu belasten. 

Als Sachverständige in der Anhörung konnten wir die äußerst kompetente Anja Ortelt, Kinderkrankenschwester, Pflegeberaterin und Vorstandsmitglied des Zentrums für Gesundheit und Soziales gewinnen. Frau Ortelt unterstützte unsere Forderungen zur Entbürokratisierung und forderte unter anderem, das Antragsprozedere für eine Pflegehilfe zu erleichtern. Gerne können Sie weitere Informationen zu diesem wichtigen Thema unter folgendem Link nachlesen und die Öffentliche Anhörung verfolgen: 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-gesundheit-pflegeunterstuetzung-946284

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