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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Im Gesundheitsausschuss vom Mittwoch 14. Juni konnte ich Staatssekretärin Sabine Dittmar zu dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz befragen, welches am 20. Oktober 2022 im Bundestag mit dem Anspruch verabschiedet wurde, Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Es gilt ein sagenhaftes Defizit von 17 Milliarden Euro auszugleichen. Herausgekommen ist nun ein erhöhter Krankenkassenbeitragssatz von 1,3 auf 1,6 Prozent. Selbstverständlich feierte sich die Ampel-Koalition für dieses Gesetz.

Weiterlesen: Milliardendefizit - GKV-Stabilisierungsgesetz lässt Krankenkassenbeiträge steigen

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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Die AfD-Fraktion fordert, die medizinische Behandlung von Menschen mit einem Covid-19-Impfschaden sicherzustellen. Durch ihre Verantwortung für die damalige Impfkampagne stehe die Bundesregierung in der Pflicht, eine angemessene Versorgung von Patienten mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden sicherzustellen, heißt es in einem Antrag (20/6912) der Fraktion.

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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
In der Bewertung des Äußeren fremder Menschen, urteilt man häufig vorschnell, ohne Hintergründe zu kennen. Das betrifft vor allem sehr korpulente Menschen. Man fragt sich, warum sie so übermäßig dick wurden und weshalb sie niemand vom Essen abgehalten hat?
Dass „Dicksein“ aber auch gesundheitliche Ursachen haben kann, wie bei den Betroffenen, die unter einem Lipödem leiden, vergisst man allzu leicht.
Weiterlesen: Bundestag berät Antrag zur Versorgung von Lipödem-Betroffenen

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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
In der öffentlichen Anhörung am 10. Mai beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss mit der Pflegeversorgung. Grundlage waren ein Gesetzentwurf der Ampel „zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege“ (20/6544), unser AfD-Antrag zum Abbau der Bürokratie und für eine Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen (20/4669) und ein Antrag der Linken (20/6546).
Weiterlesen: Pflegegesetzentwurf der Ampel - ein Pflegebelastungsgesetz

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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Antrag zur Verbesserung der Versorgung von ME/CFS-Betroffenen von Ampelregierung geschlossen abgelehnt!
Ein weiteres Thema war der Bericht der Staatsregierung, vertreten durch Staatssekretär Edgar Franke, zur nachhaltigen Versorgung mit Blutplasmaprodukten. Fest steht, dass die Versorgungslage mit aus menschlich hergestellten Imunglobulin-Präparaten seit einigen Jahren angespannt ist. Dabei gehört Deutschland zu den EU-Mitgliedstaaten, die in Relation zur Gesamtbevölkerung, am meisten Plasma zur Arzneimittelherstellung gewinnt. Es sind 3 Millionen Liter pro Jahr. Die Versorgungsproblematik resultiert daraus, dass ein Großteil des gewonnen Plasmas an pharmazeutische Unternehmen in Drittstaaten, u.a. die USA, exportiert wird. Der weltweite Verbrauch an Immunglobulin steigt jedoch weiterhin an.
Gravierend ist, dass es derzeit einen Engpass bei sieben Präparaten gibt. Die Lage für Patienten, die ein solches Präparat benötigen ist lebensbedrohlich, da es keine Generika oder Alternativen gibt. Oder wie auf die Frage von Herrn Ziegler geantwortet wurde: Wenn die Präparate nicht da sind, sind sie nicht da. Was das für jeden einzelnen Betroffenen bedeutet, können Sie sich gut vorstellen. Als Lösung wird seitens der Bundesregierung darauf gepocht, dass auf europäischer Ebene mehr produziert werden müsse. Das deutsche Modell mit seinen Aufwandsentschädigungen solle hier als Vorbild fungieren.
Auf die Frage, ob eine Priorisierung des deutschen Marktes angepeilt werden könnte, wurde erwidert, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung möglich sei, da wir zum Teil auch abhängig von Exporten aus dem Ausland seien. Es herrsche also ein Geben und Nehmen.