Innenpolitik

In 440 Wahllokalen soll also neu gewählt werden – das ist das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses zu den katastrophalen Wahlen in Berlin. Ob bewusste Wahlfälschung oder „nur“ Schlamperei, vermutlich beides, die Ursache für das Debakel waren, sollte unbedingt näher untersucht werden. Dem Wähler wäre man eine vollständige Aufklärung schuldig - wäre...

Ernsthafte Konsequenzen für die gewählten Abgeordneten wird es wohl sowieso keine geben, denn wie es ‚Ein Prozent‘ auf den Punkt bringt: Aktuell entscheidet der Bundestag darüber, ob man der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgt. 

Parteifunktionäre entscheiden also darüber, ob ihrer Partei Gelder, Mandate und Mitarbeiter genommen werden sollen oder nicht. Ob eine solche Entscheidung überhaupt objektiv möglich ist, wage ich zu bezweifeln. 

Man darf gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Bundestages nach ihrer Sommerpause wohl entscheiden werden. 

Quelle und weitere Infos: Kaputtes System: Der Bundestag und die Berlin-Wahl

 

 

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