Zur Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit Maskenkäufen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, werden die Vorwürfe gegen Spahn nicht aufgeklärt; es wird nicht einmal ermittelt. Ein weiterer skandalöser Fall, in dem man die Großen laufen lässt, während man die Kleinen hängt.
Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die vollständige Aufarbeitung der Coronazeit, welche auch die strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen beinhaltet.“