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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurde einer der brisantesten und in der Bevölkerung heiß diskutiertesten Gesetzesentwürfe besprochen:
Der Entwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).
Im blinden Glauben an die sogenannte Expertise der WHO – einer Lobbyorganisation für internationale Impfvertreter – soll dieses Gesetz nun heute verabschiedet werden.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Auf meine Anfrage zur aktuellen Impfkampagne „Zusammen geschützt“ nennt die Bundesregierung de facto die Verantwortlichen: Dr. Johannes Nießen, kommissarischer Leiter des neuen Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit, abgestimmt mit Nina Warken, Leiterin des Bundesgesundheitsministeriums.
Während die Aufarbeitung der Corona-Jahre läuft und viele Betroffene noch auf Entschädigung warten, werden über 3 Mio. Euro in Impfpropaganda gesteckt. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, werden neue Großflächen mit „Die Corona Impfung schützt Ihre Gesundheit“ plakatiert – als wäre nichts gewesen.
Weiterlesen: Ich wollte Namen – und ich habe sie indirekt bekommen!
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Im ersten Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung wurde erneut das Vorschlagsrecht der AfD für einen stellvertretenden Enquetevorsitzenden ignoriert und eine geheime Wahl vorgenommen. Dieses Mal wurde ich von unserer Gruppe vorgeschlagen und erhielt, wen wundert‘s, auch nur unsere eigenen Stimmen.
Alle von uns gestellten Anträge wurden von der „demokratischen“ Mehrheit abgelehnt.
Auch wurde im Vorfeld der Sitzung unser Wunsch zur Anhörung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nicht akzeptiert. Freundlicherweise erklärte sich Prof. Schachtschneider dann dazu bereit.
Weiterlesen: Bericht zur 5. Sitzung der Enquetekommission - die Brandmauer besteht weiter
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Die Merz-Regierung gaukelt uns mit der elektronischen Patientenakte (ePA) Sicherheit vor, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. In ihrer Antwort auf unsere Bundestagsfrage (Nr. 10/290) heißt es: Abrechnungsdaten der Krankenkassen werden automatisch in die ePA eingespeist, rückwirkend so weit, wie die Kassen es bestimmen – solange kein Widerspruch erfolgt. Zugriffe durch Versicherungen außerhalb von Behandlungen seien verboten (§ 335 SGB V), so werde niemand benachteiligt.
Weiterlesen: ePA: Regierungsversprechen vs. bittere Realität
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Beim Bauernfrühstück mit dem Bauernverband und Parteikollege Christian Hecht, MdL, sowie weiteren Vertretern aus Landwirtschaft und Kommunalpolitik wurden aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Agrarpolitik besprochen. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass Pflanzenschutzmittel zunehmend fehlen und dadurch die Erträge in der heimischen Landwirtschaft zurückgehen. Gleichzeitig nimmt der Import von Lebensmitteln aus dem Ausland zu, wodurch die Abhängigkeit steigt und die eigene Versorgungssicherheit geschwächt wird.