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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Im ersten Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung wurde erneut das Vorschlagsrecht der AfD für einen stellvertretenden Enquetevorsitzenden ignoriert und eine geheime Wahl vorgenommen. Dieses Mal wurde ich von unserer Gruppe vorgeschlagen und erhielt, wen wundert‘s, auch nur unsere eigenen Stimmen.
Alle von uns gestellten Anträge wurden von der „demokratischen“ Mehrheit abgelehnt.
Auch wurde im Vorfeld der Sitzung unser Wunsch zur Anhörung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nicht akzeptiert. Freundlicherweise erklärte sich Prof. Schachtschneider dann dazu bereit.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Die Merz-Regierung gaukelt uns mit der elektronischen Patientenakte (ePA) Sicherheit vor, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. In ihrer Antwort auf unsere Bundestagsfrage (Nr. 10/290) heißt es: Abrechnungsdaten der Krankenkassen werden automatisch in die ePA eingespeist, rückwirkend so weit, wie die Kassen es bestimmen – solange kein Widerspruch erfolgt. Zugriffe durch Versicherungen außerhalb von Behandlungen seien verboten (§ 335 SGB V), so werde niemand benachteiligt.
Weiterlesen: ePA: Regierungsversprechen vs. bittere Realität
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Beim Bauernfrühstück mit dem Bauernverband und Parteikollege Christian Hecht, MdL, sowie weiteren Vertretern aus Landwirtschaft und Kommunalpolitik wurden aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in der Agrarpolitik besprochen. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass Pflanzenschutzmittel zunehmend fehlen und dadurch die Erträge in der heimischen Landwirtschaft zurückgehen. Gleichzeitig nimmt der Import von Lebensmitteln aus dem Ausland zu, wodurch die Abhängigkeit steigt und die eigene Versorgungssicherheit geschwächt wird.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
Gestern durfte ich das Team von RFH Fernsehen in meinem vorläufigen Wahlkreisbüro begrüßen. Es war eine gute Gelegenheit, einen ersten Einblick in meine Arbeit vor Ort zu geben und darüber zu sprechen, was hier in Zukunft entstehen soll.
Im Gespräch mit Herrn Ahrens habe ich auch erläutert, wie es zu diesem Standort gekommen ist. Die Suche nach geeigneten Räumen war in dieser Region nicht ganz einfach. Das lag jedoch nicht an parteipolitischen Spannungen oder an der AfD, sondern vor allem an den Anschlägen und Vorfällen, die es in der Vergangenheit auf Wahlkreisbüros gab.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Auf einem winzigen Fleckchen Erde in Gundremmingen wurde ein Viertel des bayerischen Stroms produziert – zuverlässig, sicher und praktisch CO2-frei. Ein Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst, das uns Wohlstand und Unabhängigkeit schenkte. Doch am 25. Oktober 2025 fielen die Kühltürme mit einem Knall – ein Akt der Zerstörung, der eine Hochkultur beendet und unseren Nachkommen signalisiert: Die grüne Wohlstandsgeneration zieht die Erfolgsleiter hinter sich hoch, damit niemand mehr nachkommt.
Weiterlesen: Der Verrat der Linken und der CDU: Gundremmingen ist gefallen – Und Deutschland mit ihm