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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
In die Infrastruktur investieren.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Intakte Straßen statt Schlaglochpisten – wir beenden die klimapolitisch motivierte Vernachlässigung unserer Infrastruktur.
Die Straßen in Sachsen-Anhalt sind vielerorts in einem katastrophalen Zustand. Statt notwendiger grundhafter Erneuerungen wird oft nur geflickt, während bürokratische Hürden und ein investitionsfeindliches Verbandsklagerecht neue Bauprojekte blockieren. Die AfD Sachsen-Anhalt lehnt diese kurzsichtige Politik ab: Wir bekennen uns klar zum Automobil als wichtigstem Verkehrsmittel im ländlichen Raum und werden vorausschauend investieren, damit unsere Infrastruktur auch in Jahrzehnten noch trägt. Denn nur eine verlässliche Infrastruktur sichert langfristig unsere Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land.
Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm:
„Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten werden. Doch gerade ein Blick auf den bestehenden Investitionsstau der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe (siehe KfW-Kommunalpanel 2025) offenbart finanzielle Schieflagen und weitere Herausforderungen. Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauten. Der Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlich höheren Kosten.
Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des Investitionsstaus erfolgen kann. Ebenso werden wir durch Straffung der Verwaltung für eine drastische Verkürzung der Planfeststellungsverfahren sorgen. Wo die Bundesgesetzgebung dem im Wege steht, werden wir als Landesregierung im Bundesrat auf eine Änderung hinwirken.“
Wer sich für mehr Details interessiert, findet unser vollständiges Wahlprogramm hier:
https://afd-regierungsprogramm.de/
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
David Morens, von 2006 bis 2022 leitender Berater von US-Immunologe Anthony Fauci im Office of the Director des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen schuldig bekannt. Konkret ging es um Dokumente zu einem gestrichenen Forschungszuschuss für Fledermaus-Coronaviren, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Verdacht stand, Covid-19 könnte aus dem Wuhan-Labor stammen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
Kommunen gerecht finanzieren.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Starke Dörfer und lebenswerte Städte – wir beenden die gezielte Vernachlässigung des ländlichen Raums.
Während die Altparteien vorgeben, sich um den ländlichen Raum zu kümmern, haben sie in Wahrheit systematisch unsere Dörfer verkommen lassen, um die Bevölkerung in die großen Städte zu drängen. Durch die Ausdünnung von Buslinien sowie die Schließung von Schulen und Krankenhäusern wird das Leben auf dem Land gezielt erschwert.
Die AfD Sachsen-Anhalt stellt sich dieser Politik der Landflucht entschieden entgegen. Wir garantieren den Erhalt der Infrastruktur, sanieren unsere Straßen und sichern das Recht auf traditionelle Wärmeversorgung und individuelle Mobilität. Unser Ziel ist eine echte Trendwende – mehr Menschen sollen wieder aufs Land ziehen, ohne dass unsere Städte darunter leiden. Die Grundlage dafür ist eine solide finanzielle Ausstattung aller unserer Städte und Gemeinden, die von der Bundes- und Landespolitik bislang sträflich vernachlässigt wurde.
Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm:
„Es kann nicht sein, dass Städte und Dörfer unzureichend finanziert werden, während wir auf der ganzen Welt Milliarden zum Fenster herausschmeißen. Die Unterfinanzierung ist kein Zufall, sondern das direkte Resultat von Fehlgewichtungen der Altparteien. Inzwischen fehlen den Kommunen mehrere Milliarden: Für 2023 errechnete der Bund 6,8 Milliarden Euro Minus in den kommunalen Haushalten. Gleichzeitig zwingt man die Gemeinden, die Kosten der Masseneinwanderung über Sozialausgaben zu tragen, anstatt endlich von oben gegenzusteuern. Wir fordern deshalb eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune sowie ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite. Die Dörfer dürfen nicht zum Spar-Opfer werden, nur weil der Landesregierung und der Bundesregierung fragwürdige Vorhaben wichtiger sind. Jedes Gemeindehaus und jeder Kindergarten muss sanierbar sein – das garantieren wir durch bedarfsgerechte Mittel des Landes und einen echten Finanzausgleich.“
Wer sich für mehr Details interessiert, findet unser vollständiges Wahlprogramm hier:
https://afd-regierungsprogramm.de/
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Meine Einschätzung, die ich nach meinem Besuch bei Kurt Hättasch in der JVA Leipzig gewonnen habe, bestätigt sich immer mehr:
Das sogenannte „sächsische Separatisten“-Verfahren wirkt wie ein politisch aufgeladener Schauplatz, an dem das bekannte Narrativ von der „rechten Gefahr“ weiter gefüttert werden soll.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
Ihr Anwalt Wilfried Schmitz hat soeben folgendes veröffentlicht: