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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Es waren wie immer interessante, aber auch anstrengende Tage bei der Beratung der BFA-Mitglieder über das neu zu erstellende Grundsatzprogramm Gesundheit unserer AfD.
Inhaltlich darf ich natürlich nichts sagen, deshalb nur so viel: Unsere Köpfe qualmten, und bei dem einen oder anderen Thema kochten die Emotionen hoch. Es gab eindeutige und knappe Abstimmungsergebnisse, und wir sind jetzt schon gespannt, wie der nächste Programm-Bundesparteitag unsere Arbeit bewertet. Letztendlich entscheiden diese Delegierten darüber, welche Positionen zukünftig unsere Gesundheitspolitik bestimmen werden.
Weiterlesen: Bericht über unsere BFA-Tagung Gesundheit in Suhl vom 29.–31. Mai 2026
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesellschaftspolitik
von der Prozessbeobachterin Linda Amon
Abschied vom Rechtsstaat?
Telefonat mit Fremdem bringt unbescholtenem Bürger 12 Monate Haft
Im Oberlandesgericht München ist Alarmstimmung angesagt. Das merkt man an den Sicherheitsmaßnahmen, die sich nahezu ins Hysterische gesteigert haben. Endlose Kontrollen am Eingang, Handtaschen werden komplett ausgeräumt und leer noch einmal durchs Röntgengerät gefahren, jedes Papiertaschentuch, jeder alte Kassenzettel inspiziert, zum Schluss noch der Körperscanner. 15 Minuten Albtraum! Und dann das Ganze vor Sitzungssaal B275 noch einmal.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
Erst war ich entsetzt, als ich hörte, dass Herbert Grönemeyer den Männerchor Opperode besuchen möchte. Ein linker Verein hat ihn eingeladen und den Kontakt hergestellt. Der Grund war für mich klar, denn der selbsternannte Kämpfer gegen rechts möchte in Sachsen-Anhalt einen Coup landen gegen die von ihm verhasste AfD, welche in seinen Augen rechtsextreme Rassisten sind, die mit den Nazis gleichzusetzen sind. Er hetzt schon einige Jahre im Rahmen seiner Konzerte gegen die Rechten, welche in seinen Augen natürlich auch nur extrem sein können. Von konservativ hat er scheinbar in seiner Blase noch nie etwas gehört.
Im Februar hat er bei einem Konzert in Dortmund verkündet, dass man die „rechten Ratten“, was in seinen Augen AfD-Wähler sind, bekämpfen und wieder in „ihre Löcher treiben“ muss.
Nun muss man wissen, dass in Opperode bei der Bundestagswahl im letzten Jahr über 50 % die AfD gewählt haben!
Meine Vermutung war, dass er mit einer Charmeoffensive bei den Opperödern punkten wollte, um sie für seine Zwecke zu benutzen.
Ich erlaubte mir daher, mit einem schnell hergestellten Banner auf dem Landgraben mit zwei Mitstreitern zur Begrüßung anzutreten. Mit der Aussage, dass, wer Andersdenkende als Ratten bezeichnet, gedankliche Nähe zum Nationalsozialismus haben muss, wurde er von uns begrüßt. Nun kam aber alles anders, als er es beabsichtigt und ich befürchtet habe!
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Gesundheitspolitik
Gestern stand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages das Fachgespräch mit der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ab 2027 im Mittelpunkt.
Die Kommission beziffert die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2027 auf mehr als 15 Milliarden Euro und warnt vor einem Defizit von über 40 Milliarden Euro bis 2030. Insgesamt wurden 66 Empfehlungen vorgelegt, die nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren dienen sollen.
Für die AfD-Bundestagsfraktion bestätigt das Fachgespräch, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer strukturellen Finanzkrise befindet. Die Gesundheitsausgaben stiegen nach Angaben der Bundesregierung von rund 500 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 579 Milliarden Euro im Jahr 2025. Davon entfallen allein 324 Milliarden Euro auf die GKV. Diese Entwicklung ist kein vorübergehender Effekt, sondern Ausdruck eines Systems, das immer teurer wird, ohne dass sich die Versorgung der Bürger entsprechend verbessert.
Besonders alarmierend ist, dass die Bundesregierung bei zentralen Kostentreibern weiterhin keine ausreichende Transparenz schafft. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion räumt sie ein, dass Krankheitskosten weder nach Nationalität noch nach Migrationsstatus ausgewiesen werden können. Wer jedoch steigende Beiträge oder Leistungseinschränkungen plant, muss offenlegen, wo die Kosten tatsächlich entstehen.
Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es längst nicht mehr nur um Effizienzreserven geht, sondern um die grundsätzliche Frage, wer für jahrzehntelange Fehlentscheidungen zahlen soll.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
Gestern nahm ich gemeinsam mit Matthias Büttner, Daniel Rausch und Oliver Kirchner am Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.
In einem überfüllten Raum wurden zahlreiche wichtige Themen von den Gästen offen angesprochen und intensiv diskutiert. Aus einigen Statements mit fundierter Kritik an den aktuellen negativen Zuständen, zum Beispiel in der Pflege, war deutlich der Frust aber auch Verzweiflung
der Menschen herauszuhören.
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