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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 FFP2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro netto pro Stück beschaffte. Weil der Bund einen Großteil der bestellten Ware später nicht abnahm, klagen zahlreiche Händler auf Bezahlung.
Das BGH-Urteil soll grundsätzliche Rechtsfragen klären, die für die übrigen Verfahren richtungsweisend sein können.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie:
„Der Milliarden-Streit um die Masken-Beschaffung ist ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Corona-Versagens dieser Republik. Jens Spahn hat eigenmächtig und gegen den Rat seiner erfahrenen Mitarbeiter gehandelt und mit vollen Händen Steuergeld verteilt, ohne auch nur ansatzweise verantwortungsvoll zu planen und entgegen seiner Kenntnis, dass Masken gar nicht vor Infektion schützen. Am Ende sitzen Händler auf ihrer Ware, während der Bund sich juristisch aus der Affäre ziehen will – bezahlen werden es am Ende ohnehin wieder die Bürger.
Weiterlesen: Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Migrations- & Flüchtlingspolitik
Die Realitätsferne von Herrn (Noch)Bundeskanzler Friedrich Merz ist beeindruckend.
Der immer schneller wachsende Anteil der Migranten ist nicht nur der Statistik zu entnehmen, sondern inzwischen für jeden Bürger an den Stadtbildern in ganz Deutschland erkennbar.
Die Migranten erobern den öffentlichen Raum und die Deutschen ziehen sich immer mehr daraus zurück.
Ganze Stadtteile sind in ausländischer Hand und alles Deutsche ist bereits daraus verschwunden:
Geschäfte, Restaurants oder Klingelschilder tragen fremdländische Namen.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
in Ballenstedt war ich gegen 23 Uhr endlich zu Hause.
Mit dem deprimierenden Ergebnis möchte ich Euch Eure gute Laune nicht verderben.
Weiterlesen: Nach 8 Stunden Auszählung der Briefwahlunterlagen......
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Partei & Person
Am Freitag und Samstag waren wir wieder mit unseren Informationsständen in Quedlinburg vor Ort. An beiden Tagen herrschte großer Andrang an unseren Ständen.
Viele kamen nur, um uns Erfolg für den heutigen Sonntag zu wünschen, darunter auch sehr viele Touristen aus allen Teilen Deutschlands.
Besonders bemerkenswert war der Besuch von Reportern des russischen Fernsehens. Sowohl am Freitag als auch am Samstag kamen zwei verschiedene Teams zu unserem Stand und wollten von uns wissen, wie wir die aktuelle Situation in Berlin – die Schließung des russischen Hauses und Konsulats – beurteilen und welche Haltung wir dazu vertreten.
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- Geschrieben von: Dr. Christina Baum
- Kategorie: Pressemitteilungen
Zu den aktuellen Berichten über die blockierte Auswertung von Abrechnungsdaten zu Corona-Impffolgen in Brandenburg erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Seit Jahren behaupten die Verantwortlichen in den Ministerien und Behörden, es gäbe insgesamt zu wenige und keine verlässlichen Daten und auch keine, die eine signifikante Häufung von schweren Impfnebenwirkungen belegen würden. Diese Behauptung ist vorgeschoben, vermutlich um das Narrativ der ‚nebenwirkungsfreien‘ und ‚sicheren‘ Impfung zu schützen. Die Wahrheit ist: Die Daten liegen vor, werden jedoch von den zuständigen Stellen auf Bundesebene schlichtweg unter Verschluss gehalten und die Auswertung aktiv verweigert!
Weiterlesen: Daten zu Impfschäden müssen veröffentlicht und ausgewertet werden
